Forderungskatalog (10 Punkte)

Punkt 1

Wir fordern den Erhalt der Landschaft am Niederrimsinger Baggersee ebenso beim Kalkwerk
Merdingen (an der Gemarkungsgrenze zu Niederrimsingen gelegen). Was vorangehende
Generationen uns übergeben haben, soll nachfolgenden Generationen erhalten bleiben: die
Natur, der Wald, unsere Rebterrassen, unser Lebensraum, unsere Heimat, unsere
Lebensqualität und unser schönes, lebenswertes Dorf.

Punkt 2

Wir fordern die Veröffentlichung aller Genehmigungsverfahren mit deren Auflagen und eine
ordentliche Beteiligung der Bevölkerung. 2015 wurde unser Ortschaftsrat weder rechtzeitig noch umfassend informiert und beteiligt. Der Bürgermeister von Breisach hat sich
öffentlich hierfür entschuldigt.
So etwas darf sich in Zukunft nicht wiederholen!

Punkt 3

Fläche, die bereits dem Abbau zum „ Opfer“ gefallen ist, muss vor Ort aufgeforstet bzw.
renaturiert werden – auf Kosten der Betreiber. Bisher sind Renaturierungsmaßnahmen der
Öffentlichkeit nicht ersichtlich. Wir fordern deswegen eine ordentliche Schlussarrondierung
beider Abbaugebiete mit behördlicher Überwachung.

Punkt 4

Wir fordern den Erhalt der landwirtschaftlich sehr bedeutsamen Produktionsflächen am Berg
und am See: Mehrere landwirtschaftliche Familien- und Winzerbetrieben droht der Verlust von
Reben, Äckern und Wiesen. Der nahe am Baggersee gelegene Vollerwerbsbetrieb fürchtet
um seine Existenz. Wir unterstützen unsere Voll- und Nebenerwerbsfamilienbetriebe, die
diese kleinparzellige, offene Trockenlandschaft prägen und erhalten.

Punkt 5

Seltene Tier- und Pflanzenarten müssen aktiv geschützt werden: Feuchtbiotope und Flachwasserzonen am See, der Wald und Biotope des trocken Offenlandes am Berg bieten Lebensraum für viele geschützte
Fauna- und Flora-Habitate, die von der Europäischen Union geschützt sind und in der
Bundesrepublik auf der Roten Liste geführt werden. Der Schutz dieser Arten hat Vorrang vor
jedem privatnützigen Gewinnstreben.

Punkt 6

Wir begrüßen die Einrichtung des Naturschutzgebiets Zwölferholz und Dornshau am See: Für
den weiteren Ausbau des Baggersees müsste der letzte Niederrimsinger Wald in östlicher und
nördlicher Richtung gefällt werden. Der Abbauraum reicht dann im Wald bis an das Gebiet
„Zwölferholz“, das jetzt im Naturschutzgebiet liegt. Dies würde seiner Pufferzone (Gewann Dornshau direkt am See) gegenüber Lärm und Dreck beraubt. Von Osten kreuzt ein Trittstein des Waldverbundes. Solch zusammenhängende Waldgebiete mit typischem Randbewuchs werden selten inmitten des Oberrheingrabens. Der Wald mit seinem kühlenden Klima muss gesetzlich geschützt bleiben.

Punkt 7

Wir fordern, den Tuniberg unter Naturschutz zu stellen: Durch den Kalkabbau gehen
Urgesteinshänge, landschaftsprägende Rebterrassen und bewaldete Hänge verloren. Arten,
die nur in dieser trockenen, offenen Landschaft überleben können, werden jetzt schon
zurückgedrängt. Deren Lebensraum am Kaiserstuhl und am Tuniberg wird durchgeschnitten.
Deswegen muss auch der Grünkorridor Niederrimsingen-Merdingen-Ihringen also zwischen
Tuniberg und Kaiserstuhl erhalten bleiben und geschützt werden.

Punkt 8

Auf Breisacher Gemarkung gibt es vier Baggerseen mit großen Erweiterungen. Ein fünfter See ist geplant. Die Bevölkerung befürchtet ein Absinken des Grundwasserspiegels und eine Beeinträchtigung der Wasserqualität. Das wollen wir verhindern.
Eine Sicherheitsleistung des Seepächters von lediglich 100.000 EURO wird im Schadensfall nicht ausreichen. Wir fordern eine weit höhere, den Gefahren angemessene Sicherheitsleistung für jede Erweiterung. Ansonsten würde der Gewinn privatisiert und die langfristigen Belastungen der Kommune und dem Land überlassen.
Auch der Kalkwerkbetreiber musste eine Sicherheitsleistung von gerade einmal 100.000 DM für Jahrzehnte des Abbaus hinterlegen. Die unumkehrbaren Schäden in der Landschaft, in der seltenen Fauna und Flora werden damit bei Weitem nicht abgedeckt. Wir fordern, dass auch diese Schäden beziffert werden. Dem Verursacher muss eine adäquate Kostenbeteiligung auferlegt werden.

Punkt 9

Wir fordern verstärkte Auflagen der Behörden zum Immissionsschutz. Bisherige Schutzmaßnahmen sind der Öffentlichkeit nicht ersichtlich oder wirken sich nicht aus.
Wir fordern die Verringerung des Schwerverkehrs durch Nieder- und Oberrimsingen. Nicht nur der Abtransport von Kalkprodukten auch der Antransport / Schwertransport von Werksanlagen durch die Ortschaften belasten. Bürger beklagen Lärm, Schmutz und Erschütterungen in ihren Häusern.
Vom Baggersee ist ein ständig grollender Lärm vom Abraum zu hören. Über den Werksanlagen steht eine ständige Staub- und Dreckwolke. Die Ansicht von der Wohnsiedlung und dem angrenzenden Hof in dieses Industriegelände ist jetzt schon grauenhaft. Mit einer Seeerweiterung nach Osten müsste der jetzige Grünstreifen als einzigen Lärm- und Sichtschutz weichen. Bei einer Norderweiterung geht der Lärm und Dreck ungehindert in das Waldgebiet Zwölferholz, wo die Tiere sich in den letzten Jahren schon zurückziehen mussten.
Insgesamt fordern wir höhere Auflagen und strikteres Durchgreifen.

Punkt 10

Wir möchten ein schönes Naherholungsgebiet am Berg, im Wald und am See, das schonend und umweltverträglich genutzt wird.
Der Niederrimsinger Baggersee wird seit Jahren als Badesee genutzt. Leider hat man es über Jahre versäumt, einen geregelten, landschaftsverträglichen und überschaubaren Badebetrieb zu einzurichten.
Der See ist in Besitz der Stadt Breisach, die nie den Badebetrieb unterbinden konnte aber auch nicht steuernd eingegriffen hat. Sowohl die Stadt Breisach als auch der Pächter haben jahrelang geduldet,
dass die angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke wild zugeparkt wurden. Hier kollidieren drei verschiedene Interessen: Kiesabbau, Naherholung und Landwirtschaft. Dabei wurden die wirtschaftenden Landwirte als schwächstes Glied über Jahrzehnte mit den Belastungen allein gelassen.