Die Wasserrechtliche Planfeststellung zur Erweiterung der Kiesgrube der Firma Hermann Peter KG auf den Gemarkungen Niederrimsingen und Gündlingen, Stadt Breisach wurde vom LRA Freiburg am 3.12.2020 veröffentlicht.
201203_Fa. Hermann Peter KG_Erweiterung Baggersee_PFB finale Version
Rimsingen Lebenswert e.V. nimmt Stellung zur Erweiterung des Niederrimsinger Baggersees
Die Entscheidung zur Erweiterung des Niederrimsinger Baggersees um 3,2 Hektar ist gefallen. Ein entsprechender Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald wurde Anfang Dezember veröffentlicht.
Wir bedauern diese Entscheidung sehr.
Ursprünglich war nur von 1,9 Hektar Erweiterungsfläche die Rede und sowohl die
Ortschafts- als auch die Gemeinderäte haben für diese Fläche mehrheitlich ihre Zustimmung erteilt. Die 1,9 Hektar stellt aber lediglich die beantragte Fläche für den Kiesabbau dar.
Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Flachwasserzonen und Böschungen ergibt sich nun der gesamte Flächenverbrauch zu 3,2 Hektar.
Dies führte zu erheblichen Irritationen.
Die Genehmigung zu dieser „kleinen Erweiterung“ wurde offensichtlich unter dem Druck der Betreiberfirma Hermann Peter KG erteilt, da dieser sonst eine Betriebsschließung drohe. Dies obwohl auch das Landratsamt als fraglich ansieht, „ob die genannten Grundsätze der Raumordnung zur vollständigen Ausbeute von Lagerstätten mit dem Vorhaben ausreichend berücksichtigt werden“. Hier geht es vor allem um den Grundsatz „Tiefe vor Fläche“, der von „Rimsingen Lebenswert e.V.unter Verweis auf die noch erheblich vorhandenen Restmengen an Kies im bestehenden See in dem Verfahren angemahnt wurde. Laut Betreiber seien diese Kiesreserven derzeit aber nicht zu nutzen, da sie von Sedimentschichten überlagert seien, deren Förderung nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich sei. Diese Sedimentproblematik, zum großen Teil durch den Produktionsprozess selbst verursacht, ist dem Unternehmen aber bereits seit langem bekannt, eine Lösung wurde jedoch nicht adäquat vorangetrieben.
Nun dürfen die Allgemeinheit und die Natur die Versäumnisse der Firma Hermann Peter KG ausbaden. Ein aus unserer Sicht unnötiger Flächenverbrauch ist genehmigt und ein weiterer ist in Planung.
Im nächsten, bereits geplanten Schritt sollen weitere 12 Hektar Wald vernichtet werden.
Dennoch bleibt festzuhalten dass etliche der Auflagen in dem gegenüber der Betreiber Planung zusätzlich auferlegt bzw. verschärft wurden, nicht zuletzt durch die sachbezogene Information der Öffentlichkeit von „Rimsingen Lebenswert e.V.“. Die Bürgerinitiative, aus der der Verein hervorging, wird bei der Umsetzung der Maßnahmen akribisch auf die Einhaltung der Vorschriften und Auflagen achten.
Schließlich findet sich an mehreren Stellen des Planfeststellungsbeschlusses der Hinweis auf die noch zu beantragende „große Erweiterung“, wo die Untersuchung der Sedimente und ein Sedimenten Management als unbedingte Voraussetzung zur Genehmigung bereits genannt werden. Auch dieses künftige Planfeststellungsverfahren zur „großen Erweiterung“ wird „Rimsingen Lebenswert e.V.“ von Anfang an genau unter die Lupe nehmen.
Zusammen mit den Verbänden NABU und Landesnaturschutzverbandes (LNV) setzen wir uns für mehr Klima und Artenschutz ein und werden um den Erhalt der Bäume auf Rimsinger Gemarkung kämpfen.
Verein BI Rimsingen -Lebenswert e.V.
Vorstand