Keine Zustimmung zur Baggersee Erweiterung
1. Der Landesnaturschutzverband (LNV) und der NABU Südbaden haben sich gemeinsam an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt.
Der NABU und der Landesnaturschutzverband haben beim Regierungspräsidium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als Genehmigungsbehörde eingereicht.
Mit folgender Begründung:
Wegen einiger Vorfälle in letzter Zeit haben sich der(LNV) und der NABU Südbaden an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt, sich der Genehmigungsverfahrens anzunehmen und zu prüfen, ob es sich in einem geordneten Ablauf befindet.
Die Naturschutzverbände haben Zweifel, ob das Landratsamt das Verfahren transparent und nachvollziehbar abwickelt. Das Regierungspräsidium ist die nächst höhere Entscheidungsinstanz und wacht über den ordnungsgemäßen Entscheidungsprozess und kann gegebenenfalls in den Ablauf eingreifen.
2. Gemeinderatsstizung in Breisach
Es war so knapp. 13 : 16
Mit knapper Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen hat der Breisacher Gemeinderat am Dienstagabend nach kontroverser Diskussion dem Planfeststellungsantrag der Hermann Peter KG auf Erweiterung des Rimsinger Baggersees um 1,9 Hektar zugestimmt. Betont wurde aber, dass dies keine Entscheidung über die geplante zweite Erweiterung der Kiesabbaufläche sei. Im Vorfeld des zweiten Antrags soll der Kieswerkbestreiber eine Sedimentsuntersuchung vorlegen.
3. Ein sehr guter Artikel der badischen Zeitung:
Naturschützer haben Einwände
4.Die Nabu-Gruppe Breisach-westlicher Tuniberg und Rimsingen Lebenswert e. V. haben vor der Gemeinderats Sitzung folgende Pressemitteilung verteilt)
Unsere Pressemitteilung
Erweiterung der Abbaufläche am Baggersee Niederrimsingen (sogenanntes „1. Planfeststellungsfahren“)
Naturschutzverbände haben begründete Einsprüche
Ablehnende Stellungnahme der LandesnaturschutzverbändeZum Schutz des empfindlichen Naturschutzgebiets „Zwölferholz“ und zur Verhinderung von weiterem Flächenverbrauch wenden sich die anerkannten Naturschutzverbände gegen die Erweiterungspläne des Baggersees Niederrimsingen. Sie fordern eine nachhaltigen Umgang mit den nur begrenzt vorhanden Ressourcen und kritisieren das nach ihrer Meinung unzureichende Ausgleichskonzept.
Zu den Plänen der Fa. Peter für die Erweiterung gibt es von Seiten des ehrenamtlichen Naturschutzes erhebliche Widerstände. Die Initiative „Rimsingen lebenswert“ und der NABU Breisach westlicher Tuniberg haben in der Anhörung zu dem wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren eine ablehnenden Stellungnahme abgegeben. Auch der Arbeitskreis „Freiburg-Kaiserstuhl“ des Landesnaturschutzverbandes (LNV) hat sich mit einer gut begründeten Stellungnahme gegen das Projekt zur Seeerweiterung gewandt und das verfahrensführende Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gebeten, den Plan nicht zu genehmigen.
Die Verbände haben vor allem Einsprüche gegen eine überstürzte Genehmigung der Erweiterungspläne, die eine erheblichen Flächenverbrauch nach sich zögen. Sie plädieren dafür, sich zunächst genügend Zeit für eine nachhaltige Planung zu nehmen und zuerst die genehmigten Kiesvorräte auszuschöpfen, bevor über eine Vergrößerung der SeeWläche nachgedacht wird.
Wegen einiger Vorfälle in letzter Zeit haben sich in der letzten Woche der LNV und NABU Südbaden zusätzlich an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt, sich der Genehmigungsverfahrens anzunehmen und zu prüfen, ob es sich in einem geordneten Ablauf beWindet. Die Naturschutzverbände haben Zweifel, ob das Landratsamt das Verfahren transparent und nachvollziehbar abwickelt. Das Regierungspräsidium ist die nächst höhere Entscheidungsinstanz und wacht über den ordnungsgemäßen Entscheidungsprozess und kann gegebenenfalls in den Ablauf eingreifen.