4 Runder Tisch

Am 14.September hat in Breisach der 4. Runde Tisch mit Vertretern fast aller Fraktionen des Gemeinderats Breisach, Bürgermeister Rein, der Firma Kies Peter AG und Firma Joos und den Vertretern der Bürgerinitiative stattgefunden. Insgesamt waren es sehr fruchtbare, respektvolle Sitzungen und sehr viel Wissen konnte ausgetauscht werden.

Protokoll:14.09.2017 Wissenstag

“Die Teilnehmer des Runden Tisches
• getragen von der Erwartung nach fairem Umgang miteinander, • nach transparente Informationen,
• nach einem gleichen Wissenstand,
• nach einem Verständnis für die Anliegen aller,

stellen fest, dass

die unterschiedlichen Interessen offen, transparent und respektvoll dargestellt wurden; eine gemeinsame Wissensbasis geschaffen wurde über die Umstände des Kiesabbaus sowie die rechtlichen und behördlichen Belange und Erfordernisse; die Belange der Naherholung sowie nach einem geregelten Badebetrieb am Kiessee dargestellt und umfassend diskutiert wurden;

und kommen überein, dass

• sie sich auch zukünftig für ein konstruktives Miteinander engagieren wollen – und verabschieden die folgenden Empfehlungen:

1. „Der RT empfiehlt, um Interessen an einen Tisch zu bringen und zu informieren einen jährlichen Jour Fix. Den Rhythmus der Treffen machen der Ortschaftsrat und Herr Peter aus, wobei angestrebt wird die Teilnehmer des Runden Tisches am Jour Fix zu beteiligen. “

2. „Das Verfahren des Runden Tisches hat sich bei komplexen, konflikthaften Situationen bewährt und sollte in solchen Situationen umgesetzt werden.“

3. „Die Gespräche zwischen Landwirtschaft, Unternehmen und Verwaltung sollen fortgeführt werden.

Die vorgesehene Kartierung des Gemeindegebietes betreffend Ausgleichsflächen soll ergänzt werden um die landespolitischen Planungen wie Straßenbau, Wasserleitungen etc.“

4. „Es soll eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden, um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Runden Tisches zu informieren.“

5. „Die Bürgerinitiative soll bei Gesprächen mit Behörden zum Thema Kiesgewinnung seitens der Stadt eingebunden werden.“

6. „Um Transparenz sowie eine gemeinsame Wissensgrundlage zu schaffen empfiehlt der RT Veranstaltungen analog zum durchgeführten Wissenstag (erst Fakten klären, dann bewerten).“

7. „Die Empfehlungen der AG Naherholung sollen übernommen werden. (siehe Anhang)

8. „Der Landespolitik werden die Punkte empfohlen, die BM Rein in seinem Schreiben aufgeführt hat:

1. a) Wiederverfüllung von Kiesseen durch Einbringen von nicht belasteten Stoffen
2. b) Genehmigung der Tiefenbaggerung bis auf mögliche Endtiefe des abbauwürdigen Materials
3. c) Verzicht auf Flachwasserzonen
4. d) Verzicht auf den verpflichtenden Böschungswinkel von 1:5, stattdessen 1:2
5. e) Empfehlung, die Abbaugrenzen des Niederrimsinger Baggersees nach Norden zu erweitern, um die Sedimente im See umschichten und tiefer gelegenen Kies abbauen zu können.
6. f) Es wird empfohlen, Flächen von Sturmschäden als Aufforstungsfläche für forstliche Ausgleichsmaßnahmen zu verwenden.“
7. g) BM wird gebeten, sein Schreiben an die Landesregierung um den Punkt „Aufforstung“ zu ergänzen (siehe Empfehlung 8, Punkt f).
8. h) “Großer Besprechungstermin aller zuständigen Akteure.“

9. “Es wird empfohlen, den Ortschaftsrat eng in die Weiterentwicklung von Ausgleichsmaßnahmen einzubeziehen.“

10. „Die Erweiterung des Baggersees Niederrimsingen wird, soweit wie technisch, betriebsbedingt, rechtlich und ökonomisch möglich, nach Norden anstatt nach Osten empfohlen.“

Forderungen:

– Restmengen Kies im See müssen gefördert werden

– Sediment oder Sandschicht muss abgetragen/ abgesaugt werden

– Genehmigung zur Ausbaggerung bis 100m soll angestrebt werden

– nur eine kleine, letzte Erweiterung in Richtung Norden ( Zwölferholz)

– Keine Erweiterung in Richtung Osten, und somit in Richtung NR!!!!!!!

– 25 m weiter nach Norden( wird laut BM Rein geprüft )

Ziele:

– Naherholungsflächen müssen erhalten bleiben

– alte Biotope dürfen nicht zerstört werden

– das Wohl der Allgemeinheit muss vor wirtschaftlichen Einzelinteressen rangieren